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Wann findet bei Schulden eine Gehaltspfändung statt?
Eine Gehaltspfändung bei vorliegenden Schulden unterliegt den rechtlichen Grundlagen der so genannten Zivilprozessordnung. In dieser sind einerseits die Möglichkeiten des Gläubigers benannt und andererseits die Berechnungen zu den jeweils pfändbaren Anteilen des Gehaltes, sowie die Bestimmungen zum Schutze des Schuldners.



Voraussetzung für eine Gehaltspfändung ist in jedem Fall ein schriftlicher Antrag auf eine Pfändung des Einkommens seitens des Gläubigers. Der Gläubiger richtet hierbei seine jeweilige Forderung nicht an den Schuldner selbst, sondern konkret an dessen Arbeitgeber. Um dabei Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen an den Gläubiger fällige Zahlungen auch nach mehreren übermittelten Mahnungen inklusive konkret benannter Fristsetzung nicht erfolgt sein. Erst dann kann ein Anspruch auf Pfändung des Gehaltes geltend gemacht werden. Dies geschieht beispielsweise bei laufenden Krediten, bei denen der Kreditnehmer die Raten wiederholt nicht bezahlt hat oder auch bei Mietschulden. Bei Krediten gehört darüber hinaus im Sinne einer Sicherheit für das Kredit gebende Institut in den meisten Fällen ein schriftliches Einverständnis zur Pfändung des Gehaltes im Falle von Zahlungsunfähigkeit zu den regulären vertraglichen Bedingungen.

Bevor es grundsätzlich nach Einreichung des entsprechenden Antrags zu einer Pfändung kommen kann, muss der Gläubiger einen so genannten Vollstreckungsbescheid erwirken. Hierzu ist erforderlich, dass er sich an das für den Schuldner zuständige Amtsgericht wendet, das seinerseits bei gegebenem Anlass einen Pfändungsbeschluss ausstellt. Der Gläubiger muss hierbei nachweisen können, dass auch nach Mahnbescheiden mit Aufforderung zur Zahlung keine Begleichung der Schulden stattgefunden hat. Dem Gericht obliegt die Berechnung des pfändbaren Anteils des Einkommens des Schuldners. Hierbei gilt es zu beachten, dass bestimmte Teile des Gehaltes grundsätzlich nicht pfändbar sind. Dazu gehört zum einen die Vergütung für Über-, bzw. Mehrarbeitsstunden und zum anderen ein eventuell gezahltes Urlaubsgeld, sowie 50 Prozent des so genannten Weihnachtsgeldes, resp. des 13. Monatsgehaltes. Des Weiteren können sämtliche zusätzlich zum regulären Gehalt bezahlten Sondergratifikationen, Aufwandsentschädigungen und auch die bei einer Schichtdiensttätigkeit anfallenden Zuschläge nicht gepfändet werden.

Eine Gehaltspfändung bei vorliegenden Schulden kann im Übrigen nicht nur durch einen Gläubiger, sondern auch durch mehrere beantragt werden. Hieraus folgt, dass die verschiedenen Bescheide zur Pfändung immer nach Antragsdatum bearbeitet werden.

Der Schuldner hat im Falle einer Pfändung seines Gehaltes jederzeit die Möglichkeit, einen Pfändungsschutz zu beantragen. Darunter fallen beispielsweise der Antrag auf einen höheren nicht pfändbaren Gehaltsanteil, sowie auf generelle Änderung des Beschlusses zur Pfändung. Darüber hinaus kann der betroffene Schuldner ungeachtet einer bereits umgesetzten Pfändung sein Anstellungsverhältnis zu den arbeitsrechtlich üblichen Bedingungen kündigen. In dem Fall erlischt umgehend mit dem Tag der Bekanntgabe der Kündigung beim Arbeitgeber der Pfändungsbeschluss.

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